Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, Art 168 EGRL 112/2006, § 3 Abs 9a Nr 1 UStG 2005, § 94 BGB
  Vorsteuerabzug bei Austausch eines asbesthaltigen Daches für Photovoltaikanlage - Photovoltaikanlage ist kein wesentlicher Grundstückbestandteil - Zuordnung des Leistungsbezugs - Irrelevanz ertragsteuerlicher Annahmen - Keine teilweise Saldierung mit unentgeltlicher ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfallende Vorsteuern aufgrund des Austausches eines astbesthaltigen Daches gegen ein astbestfreies zur Montage einer Photovoltaikanlage sind abzugsfähig

• Betriebs-Berater

  Vorsteuerabzug bei Errichtung einer Photovoltaikanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Photovoltaikanlage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vorsteuerabzug aus der Erneuerung eines asbesthaltigen Daches zwecks Installation einer Photovoltaikanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Asbestsanierung, Photovoltaikanlage und Vorsteuerabzug

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorsteuerabzug bei Errichtung einer Photovoltaikanlage

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Dacherneuerung bei Installation einer Photovoltaikanlage

• buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

  Dacherneuerung bei Installation einer Fotovoltaikanlage

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08
• BFH, 15.06.2011 - XI R 10/11
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 6 K 1963/11
• BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

Papierfundstellen

• BB 2011, 2134
• EFG 2011, 1375

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• FG Nürnberg, 29.09.2009 - 2 K 784/09

  Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs für die Kosten der Sanierung asbesthaltiger …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08

  Zum LS: Die Tatsache, dass das Dach möglicherweise durch die bisherige Nutzung erneuerungsbedürftig ist, steht einem Bezug der Leistung für das Unternehmen nicht entgegen (Anschluss an Urteil des FG Nürnberg vom 29.09.2009 2 K 784/2009).

  Das Finanzgericht Nürnberg führt mit Urteil vom 29.09.2009 - 2 K 784/2009, dem der Senat sich insoweit anschließt, aus:.

  32 Im Urteil vom 29.09.2009 - 2 K 784/2009 (rkr.) führt das FG Nürnberg aus, dass der Vorsteuerabzug zu gewähren ist, wenn eine Sanierung erforderlich ist, weil die Montage der Photovoltaikanlage auf einem asbesthaltigen Dach nicht zulässig ist.

  Entsprechend den Ausführungen des FG Nürnberg (Urteil vom 29.09.2009 a.a.O.) für den Fall der Sanierung, weil das Dach asbesthaltig ist, ist es für die unternehmerische Veranlassung ausreichend, dass ohne die Anlage die Dachsanierung nicht erforderlich gewesen wäre.

• FG München, 27.07.2009 - 14 K 595/08

  Vorsteuerabzug für die im Zusammenhang mit der Installation einer …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08

  Ein ansonsten rein privat genutztes Gebäude kann daher nicht wegen Photovoltaik auf dem Dach ganz oder teilweise dem Unternehmen "Einspeisung von Strom" zugeordnet werden (vgl. Urteil des FG München vom 27.07.2009 14 K 595/08) (Rn.20)(Rn.27).

  27 Sowohl nach Verwaltungsauffassung, als auch nach dem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts München vom 27.07.2009 - 14 K 595/08 ist eine Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen "Einspeisung von Strom" nicht möglich, da die Zuordnung sich nach der Verwendung des Gebäudes selbst richtet.

  In dem vom FG München mit Urteil vom 27.07.2009 - 14 K 595/08 zu entscheidenden Fall ging es um eine Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach, das zuvor erneuert wurde, weil das bestehende Dach vor Ablauf der Einspeisungsdauer von 20 Jahren verbraucht gewesen wäre.

• BFH, 17.12.2008 - XI R 64/06

  Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen - Vorsteuerabzug …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08

  Erwirbt der Unternehmer Investitionsgüter, die er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwenden kann, so ist er berechtigt, diese Gegenstände in vollem Umfang seinem Unternehmen zuzuordnen und die beim Erwerb geschuldete Umsatzsteuer ebenso in vollem Umfange zum Abzug zu bringen (vgl. BFH-Urteile vom 17.12.2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798 und vom 31.01.2002 V R 61/96, BStBl. II 2003, 813; Wagner in Sölch/Ringleb;… a.a.O., § 15 Rz. 267).

  Das Recht auf Abzug der Vorsteuer aus den laufenden Aufwendungen hängt dabei von dem Zusammenhang mit den besteuerten Umsätzen des Unternehmers ab, auch wenn der Gegenstand selbst Privatvermögen bleibt (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.2008 XI R 64/06, a.a.O.; vgl. Wagner in Sölch/Ringleb;… a.a.O., § 15 Rz. 268).".

 
• BFH, 19.07.2011 - XI R 29/09

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08

  In dem Verfahren XI R 29/09 geht es um die Errichtung eines Schuppens, um auf dem Dach eine Photovoltaikanlage zu installieren.
• BFH, 19.07.2011 - XI R 29/10

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08

  Im Verfahren XI R 29/10 geht es um die Sanierung eines Scheunendaches, um darauf eine Photovoltaikanlage installieren zu können.
• BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08

  Im Verfahren XI R 21/10 geht es um die Erweiterung einer Carports, um auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage zu installieren.
• VG München, 27.02.2003 - M 17 K 02.3284

  Dachüberdeckung als genehmigungsfreie Sanierungsmaßnahme im Sinne der …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08

  Das Verwaltungsgericht München hat in dem Urteil vom 27. Februar 2003 - M 17 K 02.3284 (NVwZ-RR 2003, 742) umfangreiche Ausführungen zum Umfang einer als Sanierung anzusehenden Überdeckung gemacht, nach denen zu schließen ist, dass die Überdeckung eines mit Asbestzementplatten gedeckten Daches insoweit nicht als Sanierung im Sinne der genannten Vorschriften anzusehen ist.
• VG Schleswig, 18.07.2002 - 12 A 337/99

  Gefahrstoffverordnung, Verwendungsverbot, Expositionsverbot, …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08

  Die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2002 - 12 A 337/99 und vom 17. Juni 2004 - 12 A 429/03 (in juris) vertreten die gleiche Rechtsauffassung.
• VG Schleswig, 17.06.2004 - 12 A 429/03

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08

  Die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 18. Juli 2002 - 12 A 337/99 und vom 17. Juni 2004 - 12 A 429/03 (in juris) vertreten die gleiche Rechtsauffassung.
• BFH, 31.01.2002 - V R 61/96

  Vermeidung der Umsatzsteuer bei Verkauf eines vorsteuerbefreiten Pkw

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08

  Erwirbt der Unternehmer Investitionsgüter, die er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwenden kann, so ist er berechtigt, diese Gegenstände in vollem Umfang seinem Unternehmen zuzuordnen und die beim Erwerb geschuldete Umsatzsteuer ebenso in vollem Umfange zum Abzug zu bringen (…vgl. BFH-Urteile vom 17.12.2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798 und vom 31.01.2002 V R 61/96, BStBl. II 2003, 813; Wagner in Sölch/Ringleb;… a.a.O., § 15 Rz. 267).
• BFH, 15.06.2011 - XI R 10/11

  Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - …
• BFH, 10.03.2006 - V B 81/05

  Vorsteuer - grundsätzliche Bedeutung
• FG Nürnberg, 19.05.2009 - 2 K 1204/08

  Vorsteuerabzug hinsichtlich der Aufwendungen, die aus statischen Gründen vor …

• OLG Nürnberg, 10.10.2016 - 14 U 1168/15

  Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange bezüglich eines Grundstücks

  Dementsprechend werden Aufdachphotovoltaikanlagen in der Regel nicht als wesentlicher Bestandteil angesehen (vgl. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 27.09.2012 - 12 W 230/12, juris Rn. 4; LG Passau…, Beschluss vom 28.02.2012 - 2 T 22/12, juris Rn. 10; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.02.2011 - 6 K 2607/08, juris Rn. 27; FG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 22.09.2011 - 6 K 1963/11, juris Rn. 24;… Fischer/Klindworth in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Auflage 2012, §§ 929-930 Rn. 162 f.; Kappler, ZfIR 2012, 264, 266; Welsch/Woinar, NotBZ 2014, 161, 163).
• BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; …

  Das stattgebende Urteil vom 10. Februar 2011  6 K 2607/08 hob der erkennende Senat mit Urteil vom 15. Juni 2011 XI R 10/11 (…BFH/NV 2011, 1722) aus verfahrensrechtlichen Gründen auf.